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Datum:
Dienstag, 30. April 2024
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Text der Nachtricht:
>>freu dich das du hier als - no name- bist. sonst würde es teuer. üble nachrede, vielleicht sogar falsche verdächtigung. > >Vielleicht in Albanien aber nicht in Deutschland... Mal ganz davon abgesehen, dass er keine "Tatsache behauptet" (Er sagt nicht: "Der Prüfer hat mich absichtlich durchfallen lassen, damit die Fahrschule mehr Geld bekommt" sondern "Ich bin überzeugt, dass blabla")und zweitens wird ein "Werturteil" von der Freien Meinungsäusserung gedeckt, welche im deuschen Recht um einiges höher angesiedelt wird als "Üble Nachrede"... Da es hier um eine Dienstleistung geht und er den Wert der Arbeit beurteilt ohne Beleidigend zu werden ("Abzocker" ist hier wohl noch an der Grenze, anders wäre es mit "Betrüger") fällt es klar unter Werturteil und Freie Meinungsäusserung, daher von staatswegen geschützt. > >"Falsche Verdächtigung" ist noch absurder. Hierfür muss er dem Fahrlehrer namentlich einer Straftat bezichtigen an einem Ort an dem die Staatsanwalt die Ermittlung aufnehmen würde (Bei der Polizei z.B). Selbst wenn man soweit argumentiert, dass dieses Forum so öffentlich ist, dass der Staat anfangen könnte zu ermitteln, fehlt die Anzeige von ihm. Bei einem "Betrug" gibt es (meist) ohne eine Anzeige auch keine Ermittlung. > >Freie Meinungsäusserung zählt in Deutschland auch für Fahrschüler, auch wenn der ein oder andere Fahrlehrer es nicht gerne hat.
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