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Samstag, 4. April 2026
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Text der Nachtricht:
>Ein gezieltes Umfahren einer Rotlicht zeigenden LZA liegt nur dann vor, wenn bei andauerndem Rotlicht wieder in den durch die Ampelanlage geschützten Bereich eingefahren wird. Ein gezieltes Umfahren und damit ein Verstoß nach Abs. 2 liegt nicht vor, wenn der Fz-Führer zwar vor der Ampel auf eine rechts verlaufende Busspur ausweicht und dort an der Signalanlage vorbei fährt, sich aber erst außerhalb des durch das Rotlicht geschützten Bereichs in den fließenden Verkehr wieder einordnet (OLG Düsseldorf v. 10. 9. 1997 in NZV 1998, 41). > >Kein Rotlichtverstoß liegt vor, wenn zum Umfahren der LZA ein privates Eckgrundstück benutzt wird (vgl. OLG Oldenburg in VRS 68, 286) oder ein Tankstellengrundstück (auch Verst. gegen § 1 (2) liegt nicht vor: BGH in VRS 69, 386). >
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