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Freitag, 3. April 2026

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Text der Nachtricht:

>Dem kann ich mich nur anschließen:
>
>
>ACE kritisiert Führerscheinbehörden
>Stuttgart (ACE) 25. April 2005 - Ein Jahr nach dem Urteil des Europäischen
>Gerichtshofes (29.04.2004) zur Rechtmäßigkeit des so genannten
>Führerscheintourismus hat der ACE Auto Europa die "anhaltend
>diskriminierende Praxis" deutscher Führerscheinstellen kritisiert.
>
>Die Behörden gingen häufig rigoros mit Entziehung der Fahrerlaubnis,
>Sofortvollzug und Zwangsgeld gegen jene Führerscheininhaber vor, die ihre
>Lizenz im europäischen Ausland erworben hätten. Nach Angaben des ACE sind
>aber laut dem Urteil der Europarichter alle in EU-Staaten ausgestellten
>Fahrerlaubnisse grundsätzlich anzuerkennen und dürfen von inländischen
>Behörden  nicht nachgeprüft werden.
>
>"Die Methoden von Verkehrsbehörden erscheinen uns mitunter recht
>zweifelhaft", kritisierte der Justiziar des ACE, Volker Lempp, am Montag
>in Stuttgart. Besonders die Praxis deutscher Führerscheinstellen sei  mit
>dem geltenden europäischen Recht häufig unvereinbar. Die Betroffenen
>würden sich allerdings gegen die behördlich verordnete Abgabe ihres
>Führerscheins und gegen das angedrohte Zwangsgeld nur selten mit
>Eilanträgen bei den Verwaltungsgerichten zu Wehr setzen. Dabei ist die
>juristische Begründung für die Praxis der deutschen Stellen nach Ansicht
>des ACE "lediglich vorgeschoben" und steht "auf wackligen Füßen".
>
>Hinter dem Vorgehen der Führerscheinstellen vermutet ACE-Rechtsexperte
>Lempp den Versuch, auf breiter Front die Wirksamkeit von Führerscheinen
>aus dem europäischen Ausland abzuerkennen. Lempp: "Deutsche Behörden bauen
>offenbar ein Bollwerk gegen die vom Europäischen Gerichtshof verordnete
>Freizügigkeit im europäischen Führerscheinrecht." Zwar wolle auch der ACE
>keinen ausufernden und missbräuchlich genutzten Führerschein-Tourismus.
>Europafeindliche nationale Rechtsakte heiligten aber nicht diesen Zweck.
>Zwingend erforderlich ist nach Auffassung von Lempp eine rechtlich
>einwandfreie Regelung im Sinne einer Vereinheitlichung der
>Führerschein-Bestimmungen in den EU-Staaten. Im Übrigen müsse jeder
>Autofahrer das Recht haben, den Führerschein dort zu erwerben, wo er
>möchte. Auch für Fahrschulen müsse die Niederlassungserlaubnis und
>Dienstleistungsfreiheit praktisch uneingeschränkt für ganz Europa gelten.
>Mit europaweit einheitlichen Qualitätsmaßstäben in Form von Richtlinien
>für Ausbildung, Prüfung und Führerscheinklassen begegne man am besten der
>Kritik am so genannten Führerschein-Tourismus. Schließlich gehe es darum,
>die Verkehrssicherheit auf dem gesamten Kontinent zu verbessern und
>Unfallzahlen zu senken. Auf diesem Gebiet sei Deutschland vielfach eher
>Schüler als Lehrer.
>
>

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